Der Angriff auf die Ölkonzerne

Einen solchen Gerichtsprozess habe es noch nicht gegeben, sagt der Anwalt Roger Cox: Ein internationaler Großkonzern soll gerichtlich dazu gezwungen werden, seine Geschäft radikal auf Klimaschutz zu trimmen und seinen Treibhausgas-Ausstoß bis zum Ende des Jahrzehnts annähernd zu halbieren. Die Klage vor einem niederländischen Bezirksgericht in Den Haag richtet sich gegen Europas größten Ölkonzern Shell. Aber sie könnte zum Präzedenzfall auch für andere Großunternehmen werden. Kläger sind der Umweltschutzverband Friends of the Earth und weitere Nichtregierungsorganisationen. Der Jurist Cox vertritt sie vor Gericht. Am 26. Mai soll das Urteil gesprochen werden.

Falls Shell diesen Prozess verliert, wären die Konsequenzen für das Unternehmen gewaltig. Denn die Kläger verlangen, dass der Ölkonzern seinen gesamten CO2-Fußabdruck um 45 Prozent verringert – und damit auch alle Emissionen, die entstehen, wenn das von Shell geförderte Öl und Gas irgendwo auf der Welt verbrannt wird.

Auf den ersten Blick erscheint die Folge eines solchen Urteils ziemlich verrückt: Das Gericht würde faktisch von einem der größten Unternehmen der Welt verlangen, binnen weniger Jahre auf die Hälfte zusammenzuschrumpfen. Nur mit klimaneutraler Energie dürfte Shell in Zukunft noch wachsen. Bisher erwirtschaftet der Konzern seine Umsätze jedoch fast ausschließlich mit fossilen Brennstoffen.

Andererseits: Ist ein solcher Ausgang dieses Musterprozesses wirklich undenkbar? Auch in Deutschland greifen die Gerichte beim Klimaproblem gestaltend ein: Soeben fällte das Bundesverfassungsgericht sein erstes Klimaschutz-Urteil und trug der Bundesregierung auf, ihre CO2-Reduktionsziele für die Zeit nach 2030 konkreter zu formulieren. Andere europäische Regierungen haben schon beschlossen, in wenigen Jahren den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zu verbieten. Und dass die Vermarktung fossiler Brennstoffe auch global möglichst schnell sinken muss, ist ziemlich unstrittig. Warum nicht per Gerichtsbeschluss?

Klägeranwalt Cox will genau das erreichen. „Es gibt viele Unternehmen, die halb so groß sind wie Shell heute und trotzdem sehr profitabel“, sagt er ungerührt. Er weiß, dass die Folgen einer Niederlage für Shell weit über diesen einen Konzern hinausreichen würden.