Oberster Verbraucherschützer fordert Entlastung von Mietern beim CO2-Preis

Berlin Die Bundesregierung hat beim Klimaschutz einiges aufzuholen. Nun muss es besonders schnell gehen. „Wir werden alles daransetzen, bereits 2045 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch – wenige Tage nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Nachbesserungen beim Klimaschutz gefordert hatte.Ebenfalls ambitionierter werden will die Große Koalition bei der CO2-Einsparung bis 2030. Statt 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sollen nun 65 Prozent eingespart werden. Klimaneutralität war bislang für 2050 angepeilt worden.Ehrgeizigere Ziele bedeuten wohl auch höhere Kosten für die Bevölkerung. Das veranlasst Deutschlands obersten Verbraucherschützer, Klaus Müller, eine faire Lastenverteilung zu fordern.Es sei einerseits richtig, dass die Bundesregierung im Sinne künftiger Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger beim Klimaschutz nachbessere, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt.

Müller zufolge seien die Klimaschutzziele aber nur zu erreichen, wenn die Politik Verbraucherschutz und Klimaschutz zusammen umsetzt und so „die gesellschaftliche Unterstützung für diese Jahrhundertaufgabe sichert“. Die Verbraucher seien „mehrheitlich“ bereit, ihren Beitrag zu leisten. „Die Politik muss sie nun klug einbinden.“Entlastung bei der HeizkostenrechnungKonkret schlägt Müller etwa eine Entlastung von Mietern bei der Bepreisung der Kohlendioxidemissionen für Gebäudewärme vor. Die Mieterinnen und Mieter entschieden nicht über die Art der Heizung, zahlten aber die volle CO2-Bepreisung über ihre Heizkostenrechnung, sagte er. „Daher sollten Vermieter und Mieter je zur Hälfte an der CO2-Bepreisung beteiligt werden.“Um diese Frage tobt seit Monaten ein heftiger Streit in der Koalition. Bisher trägt allein der Mieter die Kosten des CO2-Preises. Die SPD will das ändern, hat sich aber bislang nicht mit ihrem Koalitionspartner einigen können. Die Wohnungswirtschaft und die Deutsche Energie-Agentur (Dena) hatten für ein differenziertes Vorgehen geworben.VZBV-Chef Müller fordert zudem, die Steuereinnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig an die Verbraucher zurückzuerstatten. Das sei entweder über einen „Klimascheck in gleicher Höhe pro Person“ oder über die Senkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umzusetzen.